Angela Merkels linke Tour

Alle schreiben von der großen Niederlage der Angela Merkel. Da hat ihr doch die ohnehin schon im Wachkoma liegende FDP tatsächlich den Kandidaten der rot-grünen Opposition aufs Aug gedrückt! Wirklich?

Mau mag von ihr halten, was mau will, sie als zögerlich, kleingeistig und etwas altbacken ansehen. Aber mau muss ihr dennoch zugestehen, dass sie sich im Großen und Ganzen recht gut hält, ohne gröbere Fehler zu begehen oder schlimme Rückschläge wegstecken zu müssen. Und auch wer von ihrer Linie herzlich wenig hält, muss zugeben, dass sie ihre Klientel (gemessen an der Konkurrenz) hervorragend vertritt.
Da wundert es dann auch nicht, wenn sich alle Neiderinnen und Gegner sogleich auf alles stürzen, was ein bisschen nach Versagen aussieht. Aber erst einmal langsam. Wie war das noch einmal mit dem Herrn Gauck? Wer ist das überhaupt und warum finden den die deutschen Grünen und die SPD so toll, dass sie ihn unbedingt als Präsidenten wollten?

Der "Konsenskandidat"

Joachim Gauck ist ein ehemaliger evangelischer Pastor aus Rostock, leitete ab 1990 die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen und engagierte sich darüber hinaus allgemein für die Wiedervereinigung und Demokratie, vor allem aber gegen den Kommunismus. Seine Ablehnung des SED-Regimes hatte seinen Nährboden vor allem in der frühen Entführung und vierjährigen Internierung seines Vaters in einem sibirisches Arbeitslager.
Er selbst bezeichnet sich als einen "linken, liberalen Konservativen", war Mitglied im "Bündnis90" und über dessen Vereinigung mit den Grünen nicht sehr glücklich. In der Debatte rund um Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" ergriff er Partei für den Autor und bezeichnete ihn als mutig. In jüngerer Zeit fiel er vor allem dadurch auf, dass er gegen die Linkspartei giftete, gegen jede Form von Kapitalismuskritik polemisierte, die Occupy-Bewegungen belächelte und die Hartz4-Politik als richtig verteidigte. Soviel zur linken Selbstverständnis von Joachim Gauck.

Wie kam es also, dass dieser "linke", liberale Konservative von Grün und Rot für das Präsidentenamt vorgeschlagen wurde? Damals war die Koalition aus CDU, CSU und FDP noch frisch, munter und von sich selbst überzeugt. Alles andere als das Durchbringen des eigenen Kandidaten Christian Wulff wäre eine Niederlage gewesen. Was lag da für die Opposition näher, als die Regierung ein wenig zu foppen und ihr als "Konsenskandidat" einen vor die Nase zu setzen, der zwar christlicher als die CSU, liberaler als die FDP und ernstzunehmender konservativ als der etwas charisma-arme Anwärter aus Niedersachsen ist, den sie aber in ihrer Position der Stärke dennoch nicht akzeptieren kann? Der Streich gelang: Der ohnehin nie ernst gemeinte Kandidat Gauck nahm dem eigentlich schon gesetzten Wulff in der Bundesversammlung so viele Stimmen weg, dass dieser erst im dritten Wahldurchgang den wenig glorreichen Sieg davontrug. Die Opposition hatte ihren Spaß, Merkel ihre kleine Blamage und der frisch gebackene Präsident der Regierung war gleich von Beginn an etwas beschädigt. Und Gauck verschwand wie geplant wieder in der Versenkung.

Die Retourkutsche

Bis vor kurzem. Letzte Woche war es so weit und das seit Monaten dank lächerlicher Skandälchen und unfähiger Reaktionen angezählte Staatsoberhaupt verkündete seinen Rücktritt. Was lag da näher als den liberalen Konservativen der letzten Wahl wieder aus dem Hut zu zaubern. Das Volk will ihn, die rot-grüne Opposition kann gar nicht anders als "ja" zu ihrem alten Kandidaten sagen und die sieche FDP sieht plötzlich Licht und in ihm einen Vertreter ihrer eigenen Linie, an der sich die zerstörte Partei aufrichten kann. Und Merkel?
Die Kanzlerin nimmt also widerstrebend und nur um einen Koalitionsbruch zu verhindern die Niederlage hin und akzeptiert den scheinbar ungeliebten Kandidaten? Wer's glaubt! Sie hat nun einen Präsidenten, der  - eher noch mehr auf ihrer Linie als ihr ehemaliger parteiinterner Konkurrent Wulff – wohl wesentlich fähiger sein Amt machen wird. Einen Präsidenten, der mit der Autorität seines Amtes und der Erfahrung seiner Pastorszeit alle wirtschaftsliberalen Bankenrettungsversuche und kapitalfreundlichen Arbeitsmarktoptimierungen moralisch untermauern und befürworten wird. Einen Präsidenten, mit dem seine einstigen Befürworter sehr bald gar nicht mehr so glücklich werden. Und Angela Merkel kann sich gemütlich zurücklehnen, während die SPD an der Aufgabe verzweifelt, ihren WählerInnen die neoliberale Diktion "ihres" ehemaligen Kandidaten zu erklären. Sie wollte ihn ja gar nicht ...

Geschickt gespielt.

 

 

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