Eine Lanze für Erdogan (kein Bajonett)

Istanbul
Da schreien sie wieder, die Anti-Islam­istInnen! Und zu guter Recht — hat doch Tayyip Erdogan, der Islam-Prediger aus Ankara soeben wieder den KurdInnen gedroht und ein Blutbad angekündigt … Glücklicher­weise ist ja Anti-Islam­ismus noch salonfähig und hat einstweilen kein bisschen mit Rassismus oder Anti­semi­tis­mus gemeinsam. Und dass der Islam eine böse Religion ist, das weiß ja bekanntlich jedeR.
Nur zu schade dass die Wirklich­keit wieder einmal komplizierter ist als sie in Inter­net­foren und an Stamm­tischen erscheint.

Gut, Erdogan gehört der Islam-affinen, von ihm selbst gegründeten AKP, der derzeitigen Regierungspartei der Türkei an, seine Frau trägt ein Kopftuch, und er war im Gefängnis und mit einem Politikverbot belegt, weil er islamverherrlichende Verse eines türkischen Dichters rezitiert hatte.
So weit, so furchtbar. Aber: Lange bevor Erdogan Ministerpräsident wurde, war er bereits Bürgermeister von Istanbul. Und nachdem er dort zunächst mit einer versuchten islamischen Politik (getrennte Badestrände für Männer und Frauen, Einschränkung des Alkoholkonsums, …) scheiterte, ging er zu einer pragmatischeren Linie über und war mit Infrastrukturverbesserungen (Müllabfuhr, Stromversorgung, …) relativ erfolgreich. Die selbe Linie setzte er bisher im Großen und Ganzen auch in der Regierung fort. Offenbar hat er ein Auge dafür, wann Pragmatismus wichtiger ist als die persönliche Überzeugung.

So viel zur Person, nun zur Sachlage. Militär und PKK befetzen sich wieder einmal. Das kam folgendermaßen: Der von Erdogans Regierung letztes Jahr initiierte Lösungsprozess für den jahrzehnte alten Konflikt war bald wieder eingestellt worden. Das Angebot an PKK-KämpferInnen, gegen Waffenniederlegung aus dem Irak zurückkehren zu dürfen, ohne mit Strafverfolgung rechnen zu müssen, war gleich bei der ersten Gruppe von der kurdischen DTP (dt. Partei der demokratischen Gesellschaft) voll ausgenutzt worden. Mau führte die Zurückkehrenden im Triumphzug durch die Dörfer. Als daraufhin die Oppositionsparteien, die dem nationalistischen Spektrum zuzurechnen sind und eine Nähe zum Militär aufweisen, Zeter und Mordio schrieen und die Stimmung in der Bevölkerung zu kippen drohte, stoppte man die Initiative und verbot schließlich auch die DTP. Infolge dessen erklärte die PKK einseitig den Waffenstillstand für beendet. Erdogan blieb dann nicht viel anderes übrig, als den Gegenschlag zu befehlen — wohlgmerkt vor sich her getrieben von der laizistischen Opposition, die wohl gerne noch ganz andere Worte gehört und gröbere Taten gesehen hätte.

Und das ist das Dilemma, das Europa mit der Türkei hat. Wir wollen es oft einfach nicht wahr haben, dass die Islam-affine AKP das moderate, demokratiebewahrende, EU-freundliche Gesicht der Türkei ist, während die laizistische Opposition die nationalistische, kriegslüsterne, EU-feindliche Fratze darstellt, die einen entstellten Kemalismus predigt und auch vor einem Putsch samt folgender Militärdiktatur nicht zurückschrecken würde.

Glücklicherweise erwies sich aber Erdogan als der wesentlich geschicktere Politiker. Es gelang ihm, trotz diverser Angriffe, Versuche seine Partei zu verbieten, Verschwörungen usw. sich durchzusetzen und den Filz aus Militär und nationalistischer Opposition in den Griff zu bekomme. Mit seiner pragmatischen Linie hat er zudem die Türkei in den letzten Jahren zu einer regionalen Großmacht gemacht, die nach wie vor für einen EU-Beitritt offen ist, aber auch in der islamischen Welt gute Optionen hat. Gegen die EU geifernde, laizistische NationalistInnen hätten das nie zuwege gebracht.
Als Bittstellerin wird sich die Türkei nun Europa aber nicht mehr nähern — dazu hat die EU die günstigste Zeit längst verschlafen. Gut für die Türkei, schlecht für die EU.

Und wenn mau Erdogan etwas vorwerfen will, dann bitte Opportunismus, aber nicht seine persönliche Islam-Nähe, die er ohnehin seit Ewigkeiten hintanstellt.

Kommentare

Andererseits...

2 Dinge möchte ich gerne anmerken: 1. Kurden sind großteils Muslime (oft mit recht traditioneller Ausprägung), wodurch sich Erdogan - im Unterschied zu den streng nationalistischen Kemalisten - mit der Frage eher leichter tut, da die gemeinsame Religion als verbindendes Element herhalten kann. 2. Auch wenn Erdogans Pragmatismus in unseren Breiten positiv gesehen wird, sehen viele Türken darin nur eine Konsolidierung der Macht, um die Islamisierung schleichend voranzutreiben, was viel wirksamer ist, als Sprüche zu klopfen. Gerade sein geschickter Umgang mit dem „Westen“ wird hier als Ränkespiel interpretiert, um sich innen- und außenpolitisch abzusichern. Dass Erdogan weiter zu seinen aus der Vergangenheit bekannten Überzeugungen steht, hat er schon mehrfach angedeutet (Stichwort: Imamschulen, Kopftuch, oder Israelpolitik). Er muss natürlich vorsichtig sein, da ihm das Militär als Gralshüterin des Erbes Atatürks auf die Finger schaut, doch man merkt die Auswirkungen dieser Politik bereits im türkischen Alltag (etwa gibt es tatsächlich immer weniger Lokale, die Alkohol ausschenken, wie ich bei mehreren Türkeiaufenthalten in letzter Zeit feststellen konnte.) Wenn er an der Macht bleiben will, muss er also seine Überzeugungen (scheinbar und vorübergehend) hinanstellen, gerade in der Türkei ist man bekanntlich schneller im Gefängnis, als man Militärputsch sagen kann, doch dafür ist Erdogan mittlerweile zu schlau. Dieser Typus des nicht polternden Salon-Islamisten, der mit verdeckten und gezinkten Karten spielt und dennoch überall hoch angesehen ist, wird in der Türkei von vielen als ganz große Gefahr erachtet. Solange jedoch die Opposition derart zerstritten und unorganisiert ist, sitzt die AKP mangels Alternativen fest im Sattel.

noch einmal

Noch 2 Anmerkungen: Der obige Beitrag soll den Artikel keineswegs kritisieren oder gar widerlegen, sondern ergänzen, indem die offensichtlich polarisierende und nur schwer durchschaubare Person Erdogan aus einem anderen Blickwinkel betrachtet wird. 2. Mit Islamismus bezeichne ich im Unterschied zum Islam die Tendenz, die Trennung zwischen Staat und Religion aufzuheben und religiöse Vorschriften zu Staatsgesetzen zu machen.

Ich bin durchaus

Ich bin durchaus einverstanden mit den Ergänzungen. Natürlich ist die Person komplex, meinem Gefühl nach werden allerdings in der hiesigen Wahrnehmung eher die von mir genannten Aspekte vernachlässigt oder übersehen, weshalb ich mich auch bemüßigt gefühlt habe, diese ausgleichsweise anzusprechen.

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