Spanische Märchenstunde

Geld für Banken, Sparpakete für die Bevölkerung

Eigentlich kaum zu glauben: Spanien hat derzeit eine Arbeitslosen-Rate von fast 25% und von den 15- bis 24-Jährigen steht sogar jeder zweite ohne Beschäftigung da. Gleichzeitig sind einige spanische Unternehmen vom Typus Bank von der Insolvenz bedroht. Was macht die vom Volk (zugegebener Maßen mangels Alternative) gewählte Regierung? Sie bittet die EU um Hilfsgelder für die angeschlagenen Banken. 100 Milliarden einstweilen, das sollte fürs Erste genügen.

Ja, und was macht sie bezüglich der sozialen und wirtschaftlichen Situation im Land: Ein dickes Sparpaket wird geschnürt, die Mehrwertsteuer erhöht, Arbeitslosengelder gekürzt(!), das Tafelsilber – Flughäfen, Eisenbahn, Häfen – privatisiert. Und um für Frieden zu sorgen, lässt man die Polizei forsch gegen tagtäglich Demonstrierende vorgehen und bringt Gesetzesnovellen ein, die dafür sorgen sollen, dass sich Menschen nicht mehr trauen, auf die Straße zu gehen. Die klassische neoliberale "Gesundungs"tour.

Hält Spanien dieses Modell eigentlich für zukunftsträchtig? Regierungschef Rajoy meint: "Wir arbeiten sogar für diejenigen, die gegen uns protestieren." "Sogar"? Das ist aber schön, dass er neben den Banken auch ein wenig an die weniger systemrelevanten, demonstrierenden Bergarbeiter denkt, die er zeitgleich mit der Verkündigung des Sparpakets niederknüppeln lässt.

Spanien hat (neben seinen Staatsschulden) nicht nur ein paar verschuldete Banken, die gerettet werden müssen. Wenn 25% der Bevölkerung offiziell keiner Beschäftigung nachgeht, halte ich es für unwahrscheinlich, dass sich die schon wieder eine Arbeit suchen werden, sobald man ihnen ein wenig das Arbeitslosen-Geld kürzt. Warum kommt nicht zur Abwechlung einmal jemand auf die Idee, die Bevölkerung zu rekapitalisieren und den Banken mit Gesetzesnovellen Angst einzujagen? Schon klar, das entspricht nicht dem Märchen von den freien Märkten, die allein aufgrund ihrer Freiheit prosperieren und gleichzeitig für allgemeines Wohlergehen sorgen. Weil natürlich die geretteten Banken nichts anderes zu tun haben werden, als ihre neu erbeuteten Milliarden in die morsche spanische Wirtschaft zu investieren und die (allein aufgrund ihrer Faulheit in Armut geratene) Bevölkerung zu retten.

Es kann doch keinen Hammer mehr brauchen um dieses Gedankengebäude zum Einsturz zu bringen. Da müsste doch inzwischen der eine oder andere Federkiel reichen.

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