Wasser für's Land und Luft für's Volk?

Endlich, der Bagger ist da! Die Zeitung, an der seit Monaten in meinem Nebenzimmer gebastelt wird! Und wenn das Ganze in meiner unmittelbaren Nähe passiert, kann ich dem doch nicht mein Wort entziehen. Im Speziellen handelt es sich hier um das Vorhaben einer riesigen Baustelle eines Staudammes, die vielen Menschen in zahlreicher Hinsicht Sorgen bereitet. Auf den ersten Blick scheint es eine komplizierte Angelegenheit zu sein, deren Beurteilung viel technisches Wissen erfordert, aber – wie so oft – bedarf es dazu eigentlich nur einer gewissen Portion an Herz und Hirn.

“Big Dams are to a nation’s “development” what nuclear bombs are to its military arsenal. They’re both weapons of mass destruction. [...] Both twentieth-century emblems that mark a point in time when human intelligence has outstripped its own instinct for survival. They’re both malignant indications of a civilization turning upon itself.”
– Arundhati Roy, Cost of Living

Das Riesenbauprojekt des Ilisu-Staudamms in Südostanatolien sorgt seit einiger Zeit für Aufsehen, vor allem aber auch für Diskussionen und Proteste auf internationaler Ebene. Auch in Österreich ist das Thema hochaktuell, da neben Schweizer Unternehmen auch die österreichischen Konzerne VA Tech Hydro und Andritz an dem Milliardenprojekt beteiligt sind.
Ich selbst hatte keinen wirklichen Bezug zu ­dieser vielschichtigen Staudammproblematik, bis ich mich Ende September 2006 auf einer Demo vor dem Finanzministerium gegen das Vorhaben wiederfand (Samba trommelnd!) und dadurch von den Hintergründen des Projektes und von Österreichs Rolle dabei erfuhr. Das Finanz­ministerium wird nämlich darüber ent­scheiden, ob die Österreichische Kontrollbank als Exportkreditversicherungsanstalt eine Exporthaftung für das Bauvorhaben übernehmen soll. Was die Demo gefordert hat, war ein ausdrückliches „Nein“.

In den türkischen Medien ist das Thema schon seit Jahren präsent, vor allem durch die zivilge­sellschaftlichen Initiativen, die lautstark ­dagegen protestieren. All diese Initiativen betonen besonders die Tatsache, dass durch den Bau die mehr als zehntausend Jahre alte archäo­logische Stätte Hasankeyf am Tigris im Stauwasser versinken wird. Diese Tatsache sollte aus einer kulturpolitischen und historischen Perspektive Grund genug sein, das Vorhaben auf der Stelle zu stoppen. Noch komplizierter wird es jedoch, wenn man an erfahrungsgemäß wahrscheinliche soziale, humanitäre, politische, völker­rechtliche, ökologische und ökonomische Folgen der Verwirklichung eines solch riesigen Staudamm­projektes denkt. Die Angelegenheit hat eben viele Facetten und die meisten von diesen werden vielleicht nicht so prompt eintreten oder bildlich nicht so leicht vorzustellen sein wie eine Unterwasserstadt.

Was liegt dem Projekt des Ilisu-Staudamms zugrunde? Was sind die Vorteile, die erwartet werden?
Dieser Staudamm ist ein wichtiger Bestandteil des so genannten Südostanatolienprojektes (Güneydogu Anadolu Projesi – GAP), welches als das Entwicklungsprojekt der Türkei seit mehreren Jahrzehnten am Laufen ist. Es wird viel Energie erzeugt (3833 GWh laut dem Staat­lichen Wasserwerk DSI), die der Region Wohlstand bringen soll. So haben wir es brav gelernt: Staudämme sind Zeichen der Modernität, des Wohlstandes und Fortschritts. Während der Bauarbeiten wird die Bevölkerung der Region Beschäftigung ­fin­den, zumindest für sieben Jahre, und die ganze Gegend wird wirtschaftlich belebt. Das Projekt wird von staatlicher Seite als die einzige Rettung der betroffenen Menschen und als der einzige Weg zu Prosperität der Region angepriesen.

Welche konkreten Probleme impliziert so ein Vorhaben? Mehrere Zehntausend Menschen werden zwangsumgesiedelt in eine Ortschaft, die an einer höheren Stelle im Tigristal gebaut wird. Das allein ist ein Prozess, der sehr langwierig und mühsam ist – und welcher am Ende immer Opfer erzeugt, die ihr Recht aus verschiedenen Gründen nicht geltend machen können oder die nicht zur Gänze ausbezahlt werden. Mehrere Tausend Menschen verlieren ihre traditionelle Beschäftigungsbasis und niemand kann vorhersagen, was nach dem Bauprojekt passiert, wenn diese Menschen nicht mehr auf der Baustelle beschäftigt werden können. Die Auswanderung in Großstädte, die spätestens dann eintreten wird, erzeugt wiederum andere soziale Spannungsfelder, unter denen die Zuwanderungsstädte der Türkei bereits seit langer Zeit leiden.

Der Staudamm ist 45 km vor der syrischen Grenze geplant, wodurch neue und dauerhafte zwischenstaatliche Konflikte zu erwarten sind. Durch die Talsperre des Flusses würde die Türkei die alleinige Macht über die Bewirtschaftung des Wassers dieses Flusses in der Hand halten. Man könnte erwarten, dass im Rahmen eines Entwicklungsprojektes in einer politisch dermaßen angespannten Region neben den rein technischen auch andere Parameter berücksichtigt werden, aber nein.

Wenn auch nur die Wahrscheinlichkeit besteht, dass einige der angesprochenen Gefahren durch Verwirklichung dieses Staudammes eintreten könnten, sollten die Zuständigen ernsthaft über ihre Verantwortung nachdenken. In einer wirtschaftlich so unterentwickelten Region ist es leicht, so ein Vorhaben als ein Entwicklungs­projekt zu verkaufen. Doch die Investitionen würden sich nur dann rechtfertigen lassen, wenn man zumindest Hoffnung auf eine nachhaltige Entwicklung hätte, die aber in diesem Fall nicht gegeben ist. Es ist ein politisches Schachspiel zugunsten der Machterhaltung, aber sicher kein Entwicklungsplan zur Friedens- oder Wohlstandsschaffung.

Die Regierung in der Schweiz hat Mitte Dezember 2006 die Zusage für eine Exportkredit­haftung an die beteiligten Schweizer Firmen gewährt, allerdings „unter Auflagen“, heißt es. „Eine unab­hängige Expertenkommission“ werde die Maßnahmen begleiten, um es sicherzustellen, dass die Vorgaben der Weltbank gewährleistet werden. Die Schweiz sieht sich als Hüter der westlichen Standards, die die türkischen Behörden oder gar die anderen beteiligten Länder nicht einzuhalten neigen. Nach diesem Vorgehen in der Schweiz wird auch in Österreich ein ähnlicher Schritt erwartet.

Wir können mit Leichtigkeit sagen, dass das politische Bewusstsein in der Türkei von dem Nachhaltigkeitsgedanken nur beschränkt geprägt ist, da in einem Entwicklungsland oftmals ­andere Werte, die zur wirtschaftlichen Stärkung des Landes dienen, die Oberhand gewinnen. Doch wie werden es Länder wie die Schweiz oder Öster­reich verantworten können, wenn in diesem großen „Entwicklungsprojekt“ etwas schief läuft?

Für weitere Informationen:
www.ilisu-wasserkraftwerk.com
www.wwf.at
www.dsi.gov.tr
www.hasankeyfgirisimi.org
www.hasankeyfesadakat.org

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